Bundesrat sagt schon wieder Nein
Mittwoch, 19. Oktober 2022
Heute verabschiedete der Bundesrat den Postualtsbericht (Postulat) zur gewaltfreien Erziehung. Darin empfiehlt er der Rechtskommission des Ständerates, die Motion Nr. 19.4632 "Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern" abzulehnen.
Obwohl der Nationalrat mit 111 zu 79 Stimmen im September 2021 die Motion von CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach deutlich annahm, soll nun die Motion abgelehnt werden.
Ich bin mehr als verwundert, warum entscheidet der Bundesrat so ? Bis anhin sagte er, das Parlament wolle keine gesetzliche Regelung resp noch mehr Gesetze. Nun zeigt sich aber, dass der Bundesrat - mal höflich ausgedrückt - unsensibel und auch unaufmerksam ist. Nicht nur hat der Nationalrat überdeutlich Ja gesagt zu einem solchen Gesetz. Er ignoriert auch all die Berufsleute, die mit Kindesschutz zu tun haben, die dringend ein solches Gesetz benötigen, oder auch Betroffene, Kinder wie Erwachsene; letztere leiden oft noch viele Jahrzehnte nach ihrer Misshandlung unter den Folgen der Gewalt, die sie durch ihre Eltern erfahren haben: Mich rief eine 55-jährige Frau an, nachdem diese Bundesratsentscheidung bekannt wurde, sie weinte vor Entrüstung...
Der Entscheid des Bundesrates zeigt auch, dass er die Empfehlungen von verschiedenen UN-Gremien für die Rechte des Kindes und zahlreicher Studien zur Gewalt an Kindern in der Schweiz ignoriert - und daraus nichts gelernt hat.
Nun zähle ich auf die Klugheit des Ständerates im November. Ich hoffe sehr, dass er versteht, dass es nun höchste Zeit ist der Motion zuzustimmen, damit auch die Schweiz endlich ein Gesetz hat, das Gewalt an Kindern untersagt, sie somit reduzieren kann - so wie das die meisten europäischen Länder tun.