Barbara HeuBberger

«Bundesrat knickt ein vor Trump, Musk & Co.»

Social-Media-Algorithmen prägen unser Leben. Die EU hat längst ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Online-Plattformen reguliert; damit will sie Nutzer*innen und Unternehmen schützen. Und wie steht es um die Plattform-Regulierung in der Schweiz? Der Bundesrat hat im April 2025 die geplante Regulierung, an der schon seit 2021 gearbeitet wird, auf unbestimmte Zeit verschoben. Artikel      Petition

Stark gefährdet: Kinder und Jugendliche in Nothilfe 

Die Eidgenössische Migrationskommission veröffentlicht Untersuchungen zum Thema Kinder in Nothilfe im Asylbereich: Die Erkenntnisse sind besorgniserregend.

Wo bleibt das Kindeswohl ?

Ein afghanischer Vater versucht seinen minderjährigen Sohn vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu sich zu holen. Erfolglos. Der Bund will, dass die griechischen Behörden das Kind zuerst registrieren. 

Rechte in der Verwahrung

Die NKVF (Folterkommission) stellt fest, dass die Situation Verwahrter nur  teilweise den Standards der Menschenrechte entspricht,  weil die meisten Betroffenen im Normalvollzug  untergebracht sind.

keine gewalt gegen kinder

Ursprünglich sollte das «Recht auf gewaltfreie Erziehung» explizit ins Schweizer Zivilgesetzbuch Eingang finden. Nach vielen Jahren Engagement für einen solchen Gesetzesartikel, steht das Vorhaben nun vor dem Abschluss. Hingegen hat es der Bundesrat abgeschwächt, es sollen «nur» die Eltern, Pflegeeltern, Stiefeltern etc. in Pflicht genommen werden, jedoch nicht die ebenfalls erziehungsberechtigten Vertreter:innen von Schulen, KITA, Heimen, Kirchen... 

Die Vorlage wurde vom Nationalrat Anfang Mai 2025 gut angenommen. Ohne unsere Ergänzungswünsche. Schlussendlich muss man aber froh über die Annahme sein, denn der Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach....  Das Geschäft muss noch vom Ständerat gut geheissen werden.  

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